Polizeianruf zur Weihnachtszeit [UPDATE] [UPDATE2]
Dass in der Weihnachtszeit die Suizidrate die höchste im ganzen Jahresverlauf ist, davon können nicht nur die Telefonseelsorgen ein trauriges Lied singen. Auch Feuerwehrleute und die Polizei sind in diesen erschütternden Zyklus einbezogen. Und so kommt es, wie es kommen muss: Einen Tag vor dem heiligen Abend klingelt hier das Telefon und ein besorgter Polizeibeamter möchte die Nutzerdaten zu einem Nutzer haben, welcher einen Suizid in einem Spion-Profil ankündigt. So zumindest sei es dem Fax mit Bildschirmausdruck zu entnehmen, welches ihm vorliege. Nach einer kurzen Diskussion über die Rechtslage, ob wir denn eine Straftat begehen dürften (unbefugte Herausgabe von Nutzerdaten ohne Rechtsgrundlage) um eine Tragödie zu verhindern, kam mir dann eine Idee, die viel früher hätte kommen sollen: Das Profil anschauen. Also den Nutzernamen vom Kommissar geben lassen und nachsehen. Und siehe da: Ein völlig harmloses Profil ohne jegliche Ankündigung eines Suizides. Nicht einmal der Anschein wird in dem Profil geweckt.
Ab heute merke ich mir also zwei Dinge: 1.: Erst prüfen, dann diskutieren, dann sieht man hinterher im Idealfall nicht wie ein blödes Arschloch aus, wenn man sich rechtlich absichern will, weil man keine Straftat nach dem Datenschutzgesetz begehen will.
Und 2.: Die Information, dass sich auf dem Kriminalkommissariat Rostock alle (!) Beamten einen (!) Rechner mit Internetzugang teilen, weswegen sie solche Faxe nicht einmal überprüfen können, bevor sie Webseitenbetreiber zur rechtswidrigen Herausgabe von Nutzerdaten auffordern.
Sehr geehrter Herr Innenminister. Ist DAS Ihre Strategie zur Vermeidung von Internetkriminalität? Dank BKA-Gesetz/Bundestrojaner überwachen sich die Bürger zukünftig selbst und die Polizei wird in ihren Möglichkeiten der Verifizierung von Taten eingeschränkt? Ich meine, der gute Herr Kommissar konnte nicht einmal prüfen, ob die vorliegende ‘Straftat’ überhaupt real ist? Und immer daran denken: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten…
Frohe Weihnachten…
[UPDATE]
Der Kriminalkommissar rief soeben wieder an. Er hätte sich jetzt im Eilschritt eine Rechtsgrundlage in form eines richterlichen Beschlusses bei einem Rostocker Amtsrichter besorgt und bittet nun um Herausgabe der entsprechenden Nutzerdaten. Auf die Frage, ob er mein Fax nicht bekommen habe, welches eindeutig zeige, dass in dem Profil keine Suizidankündigung vorhanden sei, antwortete er, er habe es bekommen, aber er habe sich ja jetzt die Rechtsgrundlage von einem Richter bescheinigen lassen und verlange die Herausgabe der Daten.
OMG?
[Update2]
Der Beschluss des Richters enthält im Nicknamen des Nutzers ein Freizeichen, welches im ‘echten’ Nichname nicht vorhanden ist (Orig: [Nutzername][Geburtsjahr] Richterbeschluss: [Nutzername][Freizeichen][Geburtsjahr] . Ist das nun eine Straftat, wenn wir die Daten trotzdem herausgegeben haben? Und wenn der Typ sich nun wirklich umbringt? Was für eine Sch****, sich so kurz vor Weihnachten mit diesem menschlichen wie juristischen Abgrund herumschlagen zu müssen! Also versteht das bitte nicht verkehrt: Natürlich wollen wir dringend (!) alles tun, um zu helfen, damit sich der arme Kerl nicht umbringt. Aber was, wenn er das nie vorhatte (nichts in seinem Profil deutet darauf hin), die Polizei nun bei ihm einmarschiert, er sieht, weswegen er den Ärger hat und woher die Daten stammen und er uns am Ende dafür belangt?
Der Kriminalkommissar meinte am Telefon, der Richter wird in Eile gehandelt haben und das Leerzeichen aus versehen gesetzt haben…

24. Dezember 2008 um 09:43
[...] Polizeianruf zur Weihnachtszeit ( spion- media ) [...]
24. Dezember 2008 um 11:28
[...] sich auf Religionen, die schon seit Jahrtausenden die Menschen gegeneinander aufgehetzt haben und denkt an seine Mitmenschen. Also auch von mir ein: Merry Christmas you [...]
28. Dezember 2008 um 17:36
[...] der die Bürger vor dem Überwachungswahn schützen soll… “Polizeianruf zur Weihnachtszeit” (spion-media.eu) Ich bin ja schon sehr gespannt, auf die ersten Erfolgsmeldungen. [...]
20. Juni 2009 um 17:30
[...] Hier mal jemand der sich vorbildliche Gedanken zum Herrausgeben von Nutzerdaten macht. [...]
26. Juni 2009 um 17:48
[...] mit der Polizei zum Thema digitale Polizeiarbeit sammeln können. Unsere Erfahrungen dabei waren oft geprägt von fachlicher Unkenntnis auf Polizeiseite. Wir fordern daher: Bessere Ausbildung für die Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit digitalen [...]